Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 29. Juni 2023
26. Juni 2023
Entgegennahme zweier wichtiger Finanzvorstösse.
Die kommende Ratssitzung wird für Ariane Dieth die letzte sein, weil sie nach Zürich zieht und als Einwohnerrätin zurücktritt. Die Fraktion dankt Ariane Dieth für ihren engagierten Einsatz im Einwohnerrat und in der Jugendkommission.
Die Fraktion stimmt sowohl dem Kredit von 3,6 Millionen Franken für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse zu, wie auch der Kreditabrechnung von 475‘900 Franken für das neue Pionierfahrzeug der Feuerwehr Wettingen.
Die Motion zur Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats beurteilt die Fraktion kritisch. Vor allem das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen spricht aus ihrer Sicht dagegen. Für das in der Motion angesprochene Problem, dass gewählte Politikerinnen während des Mutterschaftsurlaubs ihr Amt nicht ausüben können, weil sie sonst den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit verlieren, zeichnet sich auf Bundesebene eine baldige Lösung ab. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion die Motion ab.
Der Gemeinderat ist bereit, die Motion der Fraktion Die Mitte-EVP betreffend Vorfinanzierung des Oberstufenzentrums ab Budget 2024 als Postulat entgegenzunehmen. Dem stimmt die Fraktion zu. Um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen und genügend Schulraum bereit zu stellen, führt aus unserer Sicht kein Weg an einer Vorfinanzierung vorbei. Das Postulat unserer Fraktion, «Eine Generation II», das die Nettoschulden pro Einwohner auf maximal 6000.- Franken begrenzen will, wird vom Gemeinderat ebenfalls entgegengenommen. Wir interpretieren dies als Absichtserklärung, das Postulat mit dem nächsten Budget und Finanzplan umzusetzen. Die angestrebte Vorfinanzierung hilft, das Ziel zu erreichen.
Die Fraktion Die Mitte-EVP begrüsst die Entgegennahme des Postulats zur Aufhebung der blauen Parkplätze an der Tägerhardstrasse zugunsten des Radnetzes. Es ist der Fraktion ein Anliegen, dass Velofahren in Wettingen – ob mit dem Bike an der Lägern oder mit dem Velo im Alltagsverkehr – sicher ist und Freude macht.
Die Fraktion Die Mitte-EVP wünscht allen schöne Begegnungen am Räbhüslisonntig, ein fröhliches Wettigerfäscht und erholsame Sommerferien.
