Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 7. September 2023

5. September 2023

«Spezialzone Berg» ist aus sozialer und ökologischer Sicht von öffentlichem Interesse

Neu nimmt Sophie Bürgler für Die Mitte Einsitz im Einwohnerrat. Herzlich willkommen im Rat und in der Fraktion Die Mitte-EVP!

An der kommenden Sitzung entscheidet der Einwohnerrat über eine Teiländerung der Nutzungsplanung und damit die Schaffung einer «Spezialzone Berg» an der Lägern. Diese würde es der Stiftung «Begegnung mit Tieren» ermöglichen, ihr tiergestütztes Therapieangebot langfristig weiterzuführen. Nach einem 10-jährigen Planungsprozess in enger Abstimmung mit dem Kanton, liegt das Geschäft nun vor. Nachdem der Kanton die Umzonung sorgfältig geprüft und gutgeheissen hat , liegt es nun am Einwohnerrat, im Sinne des öffentlichen Interesses zu entscheiden. In der Fraktion Die Mitte-EVP fiel die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse des Landschaftsschutzes und dem öffentlichen Interesse am Erhalt des Therapieangebots klar zugunsten der langfristigen Sicherung des Therapieangebots aus. Die Pferdetherapie wird von psychisch kranken oder beeinträchtigten Menschen aus Wettingen und der näheren Umgebung rege genutzt. Das Projekt soll nicht in einer Naturschutzzone, wie fälschlicherweise zu lesen war, sondern in der Landschaftsschutzzone verwirklicht werden, wo bereits heute Gebäude stehen. Zudem befindet sich die Spezialzone am Siedlungsrand. Durch die Umzonung würde das Gebiet am Lägernhang optisch und ökologisch eine Aufwertung erfahren. Die Aufwertungsmassnahmen sind sehr umfassend und integraler Bestandteil der Umzonung. Falls der Zweck des Therapieangebots nicht mehr erfüllt ist, muss die Anlage vollständig zurückgebaut und das Gebiet wieder in die Landschaftsschutzzone rückgeführt werden.

Die Fraktion Mitte-EVP stimmt der Teiländerung der Nutzungsplanung grossmehrheitlich zu.

Dem Kreditbegehren für die Sanierung der Tägerhardstrasse von Fr. 3’472’000 stimmt die Fraktion Die Mitte-EVP einstimmig zu. Strasse und Kanalisation sind dringend sanierungsbedürftig. Mit der Sanierung wird auch der Regenüberlauf, welcher direkt in die Limmat führt, aufgehoben und das Wasser künftig dem Regenbecken Kloster zugeführt. Ebenfalls einstimmig nimmt die Fraktion den Kredit von Fr. 630’000 zur Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr an.