Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 18. Oktober 2023

17. Oktober 2023

Vorsorgen für die nächste Generation
Der Herbst ist die Saison, um für magere Zeiten vorzusorgen und Vorräte anzulegen. Die anstehende Budgetbesprechung im Einwohnerrat wird zeigen, ob Wettingen bereit ist, vorausschauend zu planen und für die nächste Generation vorzusorgen. Das vorliegende Budget entspricht den Erwartungen und wird von der Fraktion unterstützt. Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die detaillierte Ausarbeitung. Allerdings hätte Wettingen aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion mit der Vorfinanzierung für das Oberstufenzentrum bereits im kommenden Jahr beginnen können. Schade, haben wir das nicht geschafft.
Momentan hat die Gemeinde Wettingen rund 118 Millionen Schulden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 67 Prozent, was bedeutet, dass wir nicht genug Geld haben, um unsere Investitionen selbst zu bezahlen.

In einem Postulat hat die Fraktion Die Mitte-EVP vor einem Jahr gefordert, die Nettoschulden auf ein Maximum von 6’000 Franken pro Einwohner zu begrenzen. Mit dem zu tiefen Steuerfuss bezahlt Wettingen Geld in den Finanzausgleich, obwohl wir selbst darauf angewiesen wären. Es ist absurd, Schulden anzuhäufen und gleichzeitig wegen des tiefen Steuerfusses andere Gemeinden zu finanzieren. Das Postulat wurde überwiesen und wir gingen davon aus, dass der Gemeinderat dieses Ziel mit dem nächsten Finanzplan umsetzen wird. Doch im vorliegenden Finanzplan fehlt das Szenario für eine adäquate Steuerfusserhöhung. Deshalb nimmt die Fraktion diesen Finanzplan ablehnend zur Kenntnis. Wir müssen unsere finanzielle Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen wahrnehmen.

Kreditantrag Provisorium Altenburg
Schulraumplanung ist ein volatiles Geschäft, welches die Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung, aber auch neue, raumintensive Schulfächer des Lehrplans 21 berücksichtigen muss. Der Masterplan Schulraumplanung ist ein wichtiges Instrument, um den Bedarf an Schulräumen langfristig abzudecken. Wenn Wettingen diesem Masterplan folgt, ist der nächste Zwischenschritt die Erstellung eines Containerprovisoriums auf der Wiese des Schulhauses Altenburg, analog dem Provisorium bei der Bezirksschule. Die Fraktion Die Mitte-EVP stimmt dem entsprechenden Kreditbegehren von 3’315’000 Franken zu.