Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 15. Oktober

10. Oktober 2025 – Budget 2026: Den Gürtel gilt es enger zu schnallen

Das Budget 2026 erfüllt die Erwartungen der Fraktion «Die Mitte» nur teilweise. Es zeigt einmal mehr auf, dass ein grosser Teil der Ausgaben gebunden und damit kaum beeinflussbar ist. Ein Beispiel dafür sind die Gesundheitskosten, die im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 920’000 höher budgetiert sind. Das vorliegende Budget 2026 zeigt auf, dass durch die geplanten Ausgaben die Schulden der Gemeinde weiter ansteigen.

Daher gilt es mit den Finanzen streng haushälterisch umzugehen. Notwendige Ausgaben sind von weniger wichtigen zu trennen. Die Fraktion «Die Mitte» wird einige Kürzungsanträge stellen. Beispielsweise soll den Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen weiterhin für Ihr wertvolles Engagement Leistungsprämien ausbezahlt werden, diese jedoch dezidierter und dafür spürbarer. Die geplante Stellenerhöhung bei der Einwohnerkontrolle soll vollständig kompensiert werden. Die Fraktion beantragt konkret den Kredit «Schartenstrasse/Märzengasse» aus dem Budget zu streichen und erst nach Vorliegen des Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) weiter zu bearbeiten. Der Budgetkredit für die Elektroverteilung der Schulhäuser Lägern/Sulperg von Fr. 100’000 soll ebenfalls gestrichen und separat vorgelegt werden. Verschiedene Verpflichtungskredite wie Friedhofschulhaus, Jugend-Scharten, Wärmeschutz/Akustik Schulhaus Zehntenhof, Dämmung Untergeschoss Bibliothek sind kritisch zu hinterfragen. Auch die Neubeschaffung des Höhenrettungsfahrzeugs sehen wir nicht als zwingend. Die Sanierung der Jurastrasse gilt es ebenfalls zu hinterfragen bis der neue KGV vorliegt. Eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsführung und Strassenklassifizierung ist uns wichtig damit kein Flickenteppich entsteht.

Die Einsparungen und Zurückstufungen sind notwendig, um die knappen Mittel gezielt einsetzen zu können. Steuererhöhungen wurden in der Vergangenheit abgelehnt, also müssen wir mit den vorhandenen Mitteln sehr haushälterisch umgehen. Wir wollen den Schuldenberg nicht noch höher werden lassen.