Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 14./15. Oktober

6. Oktober 2026 – Eine Steuererhöhung ist trotz Sparmassnahmen notwendig

Die Gemeinde Wettingen muss weiterhin sparen, das ist unbestritten. Die Faktoren, die in Kombination in den vergangenen Jahren zu einem strukturellen Defizit geführt haben, sind der gesunkene Steuerertrag und die stetig steigenden gebundenen Ausgaben insbesondere die Pflegefinanzierung und die Lehrerbesoldung. Beides Positionen, die vom Kanton vorgegeben sind und von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Angesichts der bereits hohen Schulden und der geplanten und notwendigen Investitionen müssen wir jetzt handeln. Nicht nur Sparen, sondern auch die Erhöhung des Steuerertrags ist dringend notwendig.

Der Gemeinderat hat sich bemüht, Unsicherheiten möglichst auszuräumen und ein realistisches und nicht optimistisches Budget zu erstellen, das wissen wir zu schätzen. Die Finanzkommission hat nach gründlicher Prüfung eine Liste mit Kürzungsanträgen erarbeitet. Die Mitte-Fraktion hat nach intensiver Diskussion einen Mittelweg gefunden, Dienstleistungen zu erhalten und Sparvorschläge so angesetzt, dass Institutionen wie Musikschule und Bibliothek in ihrer Kernaufgabe nicht beschnitten werden. Mehrheitlich stimmt Die Mitte-Fraktion den Kürzungsanträgen der Finanzkommission zu, beantragt aber bei der Anschaffung von Lehrmitteln für die Oberstufe eine moderatere Kürzung. Auch der Betrag für Medienanschaffungen der Bibliothek soll nicht so stark reduziert werden, wie von der FIKO vorgeschlagen und soll bei besserer Finanzlage unbedingt wieder erhöht werden. Bildung und Leseförderung sind wertvolle Ressourcen für unsere Zukunft

Gerne würden wir einer Lohnerhöhung für das Verwaltungspersonal zustimmen. Jedoch ist eine generelle Lohnerhöhung nicht angebracht, wenn für die Bevölkerung gleichzeitig eine substanzielle Steuererhöhung ansteht. Das bedeutet nicht, dass wir die Arbeit der Gemeindeangestellten nicht wertschätzen, im Gegenteil. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Wettingen leisten in schlanker Besetzung sehr gute Arbeit.

Wir stimmen dem Antrag der FIKO, den Steuerfuss um 12 % zu erhöhen, einstimmig zu. Der beantragte Steuerfuss soll bei 107% festgesetzt werden.