Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 12. Dezember

8. Dezember 2024 – Ein runder Tisch für das Lohnreglement

Dem Kreditbegehren von Fr. 1’623’000 für die Sanierung Hardstrasse im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Jurastrasse und Ahornweg steht die Fraktion positiv gegenüber. Erstmals wird im Projektbeschrieb der Begriff «Schwammstadt» erwähnt. Nicht zwingend notwendige Asphaltflächen werden entsiegelt, wie wir das in unserem Postulat gefordert haben. Erfreulich, dass bei Strassensanierungen zunehmend der Umweltaspekt berücksichtigt wird.

Erfreut ist die Fraktion auch, dass das Postulat von Christian Wassmer entgegengenommen werden soll. Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich den diversen Themen wie Unterhalt oder Zuständigkeiten rund um die Wettinger Brunnen anzunehmen.

Wir begrüssen die Entgegennahme des Postulats zur Anpassung der Energieförderung. Sollte es in naher Zukunft möglich sein, hausinterne Energiespeicher kostengünstig und unkompliziert zu installieren, kann eine angepasste Förderverordnung unterstützend wirken.

Dem Einwohnerrat liegt das angepasste Reglement über die Tätigkeiten sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung des Gemeinderates zur Genehmigung vor. Das neue Geschäftsleitungsmodell bedeutet einen Paradigmenwechsel ab dem Jahr 2026. Künftig sollen sich die Exekutivmitglieder auf die politischen und strategischen Aufgaben fokussieren können.
In einer intensiven Diskussion haben wir im neuen Reglement diverse Punkte gefunden, bei welchen Anpassungs- und Schärfungsbedarf besteht. Wir stellen deswegen einen Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat soll Korrekturen vornehmen und vor der nächsten Abstimmung im Rat einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien einberufen um das Reglement breit abzustützen.

In der letzten Sitzung in diesem Jahr muss sich die Fraktion Die Mitte-EVP von zwei langjährigen Mitgliedern verabschieden: Lara Rüfenacht und Fabian Käufeler (beide Die Mitte) treten per Ende 2024 aus dem Einwohnerrat zurück. Wir danken den beiden für ihren wertvollen Einsatz zugunsten der Gemeinde Wettingen und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute.

Die Fraktion Die Mitte-EVP wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.