Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 25. Januar
22. Januar 2024 – Oberstufenzentrum: Jetzt die richtigen Weichen stellen!
Auf Anfang Jahr hat Markus Zoller das Präsidium der Fraktion Mitte-EVP übernommen. Er folgt auf Christian Wassmer, der für die nächsten zwei Jahre als Vizepräsident des Einwohnerrats gewählt ist. Die Fraktion wünscht Markus Zoller viel Freude und Energie bei dieser wichtigen Arbeit.
Dem geplanten Verkauf der Gemeindeparzelle 2749 am Rosenauweg stimmt die Fraktion Mitte-EVP grossmehrheitlich zu. Die Wohnung, welche die Gemeinde im Abtausch zur Parzelle erhält, wird über die kommenden Jahre Ertrag einbringen. Als Einzelparzelle wäre das Stück Land kaum sinnvoll nutzbar. Die Parzelle ist damit Teil einer grösseren Überbauung und entspricht damit der Forderung nach innerer Verdichtung.
Dem Kreditbegehren über 1,37 Millionen zur Durchführung eines Studienauftrags für die Erstellung eines Oberstufenzentrums im Margeläcker und der Zirkuswiese stimmt die Fraktion Mitte-EVP einstimmig zu. Zum Studienauftrag werden sieben Planerteams eingeladen, um die bestmögliche Lösung für ein Oberstufenzentrum zu erhalten, welches genügend Schulraum und flexibel anpassbare Grundrisse an künftige Lernformen beinhaltet. Der Studienauftrag wird begleitet von einer Fachjury. Die Teams stellen sich einer Zwischenbesprechung. Nur die 3 bis 4 vielversprechendsten Ideen werden danach zur Weiterbearbeitung zugelassen. Das ermöglicht einen kosteneffizienten Prozess.
Damit der Studienauftrag erfolgreich durchgeführt werden kann, müssen jetzt die Anforderungen an das Oberstufenzentrum von der Gemeinde präzise und unmissverständlich formuliert werden. Im laufenden Prozess sind keine grundlegenden Anpassungen mehr möglich. Deshalb ist es wichtig, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir befürworten deshalb grossmehrheitlich die Genehmigung von 100 Stellenprozenten für Bau und Planung sowie 40 Stellenprozenten im Bildungsbereich.
Die Fraktion Mitte-EVP begrüsst die Entgegennahme des eigenen Postulats betreffend Parkplätze im öffentlichen Raum. Der Gemeinderat bringt damit den Willen zum Ausdruck, das Parkierungsreglement mit Parkraumzonen und die Gebühren zu überprüfen und so die zweckmässige Nutzung der öffentlichen Parkplätze sicherzustellen.
