Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 13. November
10. November 2025 – Die Mitte schlägt Ursi Depentor zur Wahl als Vizepräsidentin des Einwohnerrates als Ersatz von Christian Wassmer vor.
Bevor der Einwohnerrat sich der Traktanden annehmen kann, wird das Vizepräsidium neu besetzt. Der bisherige Vizepräsident Christian Wassmer hatte per 16. Oktober 2025 seinen Rücktritt erklärt. Mit Ursi Depentor, Die Mitte, stellt sich eine erfahrene und engagierte Politikerin zur Wahl für dieses Amt. Nach Margrit Wahrstätter, EVP, ist Ursi Depentor erst die zweite Frau in diesem Amt. Wir wünschen ihr eine ehrenvolle Wahl.
Dem Kreditbegehren von 3,5 Mio. Franken zum Neubau eines Provisoriums für Asylsuchende stimmt die Mitte-Fraktion zu. Nimmt eine Gemeinde weniger Asylsuchende auf als gesetzlich vorgeschrieben, muss sie dem Kanton hohe Ersatzabgaben bezahlen (90 Franken pro Tag für jeden fehlenden Platz). Mit der Unterbringung von 238 Personen im ehemaligen Alterszentrum St. Bernhard erfüllt die Gemeinde ihre Aufnahmepflicht. Weil aber das Alterszentrum Ende März 2026 abgebrochen wird, muss Wettingen neue Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Container-Provisorium auf der Zirkuswiese überzeugt unsere Fraktion. Der Gemeinderat hat hier sehr gut verhandelt: Das Provisorium wird vom Kanton als kantonale Unterkunft gemietet, was jährlich 1,656 Mio. einbringt. Damit bezahlt Wettingen nur noch netto 1,86 Mio. Angesichts der drohenden Ersatzzahlungen von 90 Franken pro Person pro Tag, was über die nächsten fünf Jahre für 120 nicht untergebrachte Personen über 19 Mio. kosten würde, ist das Provisorium auf der Zirkuswiese eine gute und günstige Lösung.
Die Kreditabrechnung für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung der Klosterstrasse wird von der Mitte-Fraktion einstimmig genehmigt. Wir betrachten das Projekt als gelungen, und die Begegnungszone in diesem Bereich bewährt sich.
Die Mitte freut sich über die Entgegennahme ihres Postulats, beim Grillplatz Reservoir Scharten 2 und beim Fährlilee ein mobiles WC aufzustellen. Ebenso bedanken wir uns für die Beantwortung unserer Interpellation zu den Ausbildungsplätzen der Gemeinde, sowie derjenigen von Christian Wassmer zu den Auswirkungen von autoarmem Wohnen. An beiden Themen wird die Mitte Wettingen dranbleiben.
