Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 16. Oktober
8. Oktober 2024 – Budget mit einer Steuererhöhung von 3%. Finanzplan mit einer pro Kopf Verschuldung von 9’500.00 bis 2033.
Die Kreditabrechnung für die Strassensanierung Halbarten-/Hardstrasse schliesst 31.8% unter dem Kostenvoranschlag ab. Dank dem positiven Marktumfeld konnten hohe Vergabeerfolge erzielt werden. Der Gemeinderat hat gezeigt, dass er nicht unnötig Geld ausgibt, das ihm zur Verfügung steht. Die Sanierung ist bezüglich Siedlungsverträglichkeit mit dem hohen Grünanteil ein Mehrwert.
Unsere Vereine haben Anrecht auf einen unkomplizierten Zugang zu den Turnhallen. Die Öffnungszeiten müssen verlängert werden, damit zukünftig kein Ausweichen auf Nachbargemeinden notwendig ist. Wir sind erfreut über die Entgegennahme der Motion zur Ausweitung der Hallenöffnungszeiten. An dieser Stelle danken wir den Vereinen, welche überaus wertvolle Arbeit leisten!
Das Budget 2025 sieht eine Steuererhöhung von 3% vor. Die Mehreinnahmen von 1.65 Mio werden zur Vorfinanzierung für den Bau des Oberstufenzentrums verwendet. Eine Massnahme, die wir bereits mit dem Budget 2024 gefordert haben. Trotzdem werden die Schulden weiter anwachsen, steigen doch die Schuldzinsen um weitere 0.56 Mio an. Erforderlich wäre eine Steuererhöhung von 5%. Gleichwohl gilt es, eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Mit einem moderaten Anstieg von 3% und der Verknüpfung mit einem konkreten Projekt, bestehen gute Chancen auf eine Annahme. Wir stehen deshalb hinter der Steuererhöhung von 3%.
Der Finanzplan prognostiziert bis 2033 eine Verschuldung von 9’500 pro Einwohner. Wir werden dem Gemeinderat den Auftrag geben, im Finanzplan ab 2027, dann wird ein negatives Gesamtergebnis ausgewiesen, eine weitere Steuererhöhung einzuplanen. Zusammen mit dem Oberstufenzentrum, welches ab dem Jahr 2029 einen sehr hohen Finanzaufwandaufwand mit sich bringt, wird eine weitere Steuererhöhung unumgänglich sein. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und der kommenden Generation einen vernünftig hohen Schuldenberg übergeben. 222.88 Mio oder 9’500 pro Einwohner lassen den Berg unüberwindbar werden! Zudem hat der Einwohnerrat unser Postulat mit einer Schuldenobergrenze von 6’000 pro Einwohner im Juni 2023 überwiesen.
Wie nehmen den Finanzplan ablehnend zur Kenntnis, verbunden mit dem Auftrag, eine Steuererhöhung ab 2027 einzuplanen.
