Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 28. Mai
25. Mai 2026 – Der Rechnungsabschluss 2025 gibt Anlass zur Sorge.
Der Rechenschaftsbericht 2025 zeigt gut strukturiert die vielseitigen Tätigkeiten und Aufgaben der Gemeinde auf. Die Fraktion «Die Mitte» bedankt sich für den detaillierten und informativen Bericht.
Wir genehmigen den Rechnungsabschluss 2025 zähneknirschend, jedoch nicht ohne auf die herausfordernde finanzielle Situation und deren Problemstellen hinzuweisen. Angesichts der angespannten Finanzlage ist ein realistisches und präzises Budget zentral. Aus unserer Sicht zeigt der Abschluss insbesondere deutliche Abweichungen zwischen budgetierten und effektiven Erträgen. Das Ausmass der «Verbudgetierung» schwächt das Vertrauen in eine verlässliche Finanzplanung massiv. Wir erwarten künftig ein realistisches und nicht ein optimistisches Budget. Die strukturelle Steuerschwäche sowie der gestiegene Transferaufwand werden die finanzielle Situation auch zukünftig belasten.
Die regionale Wirtschaftsförderung ist wichtig. In der Region bestehen mehrere Organisationen, die sich mit dieser Thematik befassen. Die Abgrenzung zwischen Baden Regio, der Standortförderung sowie der neu angestrebten Wirtschaftsförderung ist für uns unklar und muss definiert werden. Zudem erachten wir den Zeitpunkt aufgrund der laufenden Verhandlungen mit Hitachi als ungünstig. Aus diesem Grund beantragen wir die Rückweisung des Geschäfts.
Im ehemaligen Pfarrhaus Altenburg sollen neue Tagesstrukturen geschaffen werden. Wir begrüssen diese Förderung und den Ausbau von Tagesstrukturen. Das vorliegende Projekt wird jedoch planungshalber mit dem Antrag auf sofortige Nachbesserung zurückgewiesen. Die Kosten sind für uns in der Vorlage nicht ausreichend ausgewiesen und damit nicht nachvollziehbar. Die Genehmigung eines Kredits ohne transparente Grundlagen kann sich die Gemeinde aktuell nicht leisten.
Für die Beantwortung der Interpellation unserer Fraktion betreffend das Vorgehen gegen mutmasslich illegale Geschäftstätigkeiten in Wettingen bedanken wir uns. Es ist wichtig, dass regelmässig Kontrollen durch die Kantonspolizei sowie weitere Stellen durchgeführt werden.
Fraktion Die Mitte Wettingen
