Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 6. März
1. März 2025 – Sich zusammensetzen und diskutieren bringt Lösungen.
Sich zusammensetzen und diskutieren bringt Lösungen: Der von unserer Fraktion vorgeschlagene runde Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fiko, der GPK und der Fraktionen hat Anpassungen des Tätigkeits- und Besoldungsreglements für Gemeinderatsmitglieder ergeben. Der Einwohnerrat stimmt an der kommenden Sitzung über das Reglement ab. Die Fraktion Mitte-EVP sagt einstimmig Ja dazu.
Zur Kenntnisnahme liegt jetzt auch der kommunale Energieplan vor. Uns irritiert der ausschliessliche Fokus auf die Wärmeversorgung. Wir hätten erwartet, dass PV-Anlagen, Batteriespeicher und andere erneuerbare Energien ebenfalls in den Energieplan einfliessen.
Betreffend Ersatz der Leuchtmittel in den Liegenschaften des Verwaltungsvermögens stimmt die Fraktion grossmehrheitlich dem Antrag der Finanzkommission zu, den Kredit um Fr. 959’000.00 zu kürzen auf Fr. 2’326’000.00. Dies, weil die Leuchtmittel in der Bezirksschule laut Zeitplan erst in zwei Jahren ersetzt werden sollen. Der Betrag kann dann beantragt werden. Zudem ist noch Optimierungspotential bei einigen Positionen enthalten.
Die Fraktion Mitte-EVP lehnt die Motion zur Reduktion der Anzahl Mitglieder im Gemeinderat von 7 auf 5 Personen ab. Die Stabilität und die politische Abstützung im Gemeinderat sind mit sieben Mitgliedern besser und Ausfälle können kompensiert werdenDie Reduktion auf fünf Mitglieder bringt keine finanziellen Einsparungen. Die Arbeit muss gemacht werden, egal, ob von sieben oder fünf Gemeinderatsmitgliedern.
Die Frage, ob die Person, die in Zukunft unsere Gemeinde führt, als Frau Gemeindeammann, „Gmeindamme“ oder Gemeindepräsident bezeichnet werden soll, ist für unsere Fraktion nicht prioritär. Die Mehrheit will an der traditionellen, im Aargau verankerten Bezeichnung «Gemeindeammann» festhalten. Sie lässt sich mit «Frau Gemeindeammann» problemlos auf eine weibliche Vertreterin übertragen.
Eine wichtige Entscheidung hingegen ist, ob das Budget und der Steuerfuss in Zukunft unter das fakultative Referendum gestellt werden sollen, wie es eine Motion fordert. Damit könnte die Bevölkerung nicht mehr automatisch über Budget und Steuerfuss abstimmen. Eine Beschränkung kommt für Die Mitte-EVP nicht in Frage. Unsere Fraktion lehnt diese Motion entschieden ab.
