Fraktionsbericht Einwohnerratssitzung 7. März
3. März 2024 – Gesamtrevision Nutzungsplanung: Infos holen und mitwirken
Diverse Vorstösse stehen auf der Traktandenliste. Wichtig ist der Fraktion Die Mitte-EVP das Postulat betreffend konsolidierter Rechnung, welches eine Übersicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage der Gemeinde und seiner Unternehmen zum Ziel hat. Der Gemeinderat schlägt das Postulat zur Ablehnung vor, stellt jedoch in Aussicht, im Rechenschaftsbericht einen Überblick zu schaffen. Die finanzielle Situation inkl. des EW und des Tägi sollen übersichtlich dargestellt werden. Die Fraktion Die Mitte-EVP begrüsst, dass damit grössere Transparenz geschaffen wird. Wir freuen uns auf den kommenden Rechenschaftsbericht mit der geforderten ganzheitlichen Finanzübersicht.
Das Postulat zur Errichtung von Kunstrasenplätzen greift ein Thema auf, dem sich Die Mitte-EVP wiederholt gewidmet hat. Damit Wettingen dem Anspruch als «Sportstadt» gerecht werden kann, sind Kunstrasenplätze nötig, weil sie unabhängig vom Wetter nutzbar sind. Zudem gewährt der Kanton in den nächsten Jahren für den Bau solcher Plätze finanzielle Unterstützung. Uns ist wichtig, dass eine ökologisch verträgliche Kunstrasenvariante zum Einsatz kommt.
Das Postulat, das eine Wegbegleitung von der Schule zum Mittagstisch für SchülerInnen vom Kindergarten bis zur zweiten Klasse fordert, soll entgegengenommen werden. Wenn eine unkomplizierte und für die Gemeinde kostenneutrale Lösung für das Anliegen gefunden werden kann, spricht sich Die Mitte-EVP dafür aus.
Die Beantwortung mehrerer Interpellationen zur Regionalpolizei Wettingen-Limmattal zeigt auf, dass die Sicherheit für die Bevölkerung stets gewährleistet war und ist. Dank der Unterstützung durch die Kantonspolizei herrscht Vollbestand und die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizei scheint sich zu bewähren.
Die Gemeinde Wettingen unterzieht ihre Allgemeine Nutzungsplanung einer Gesamtrevision. Zum Auftakt des Mitwirkungsprozesses informiert der Gemeinderat die Bevölkerung am 14. März im Tägi über die Planungsdokumente, das Mitwirkungsverfahren und den weiteren Prozess.
