Fraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022

6. März 2022

Immobilien- und Bauvorhaben mit Sachverstand angehen

Die März-Sitzung des Einwohnerrats ist reich befrachtet. Zur Debatte steht der Verkauf des Ferienheims in Ftan. Die FiKo beantragt Rückweisung des Antrags, um einen Verkauf mit öffentlicher Ausschreibung zu ermöglichen. Die Mitte-Fraktion teilt die Ansicht, dass der Prozess nicht optimal gelaufen ist. Obwohl sich finanzielle und emotionale Argumente in der Fraktion gegenüberstehen, folgt die Mehrheit dem FiKo-Antrag und plädiert für die Neuauflage des Verkaufsprozederes.

Dem Zusatzkredit zur Erweiterung des Provisoriums für die Bezirksschule im 2022/23 stimmt die Mitte-Fraktion zu. Sie hofft, dass die Schulraumplanung bald in einen nachhaltigen Prozess überführt wird.
Stolz dürfen alle auf das neue Tägi sein! Der Zusatzkredit für die Plattenarbeiten ist durch den höheren Swisslos-Beitrag und geschicktes Cash-Management kompensiert. Wir haben ein tolles neues Tägi für netto 37.7 Mio. erhalten. Einstimmig wird die Mitte-Fraktion die Kreditabrechnung des Tägi annehmen.

Die Mitte-Fraktion anerkennt das Räumliche Entwicklungsleitbild REL als taugliches Instrument, die Entwicklung Wettingens aktiv zu steuern. Weiterhin setzt sich die Mitte-Fraktion für den Erhalt der Grünflächen ein. Bezüglich Limmattalbahn ist entscheidend, dass Wettingen heute den Platz für ein Verkehrsmittel der Zukunft einplant und sich alle Optionen offenhält.

Die auf das Schuljahr 2021/22 veränderte Kindergartenzeit rief bei vielen Eltern Widerstand hervor. Nun präsentiert der Gemeinderat eine Lösung, die ab Sommer 2022 die Blockzeiten von 08:05 bis 11:50 im Kindergarten wieder garantiert und den Eltern damit Planungssicherheit gibt. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Vorschlag.

Die Motion von François Chapuis (Die Mitte CVP) fordert eine ständige Fachkommission für Bau- und Immobilienvorhaben. Sie soll Gemeinderat und Verwaltung bei zentralen baulichen und strategischen Fragen beratend unterstützen. So können künftige Herausforderungen mit vereinten Kräften und Sachverstand angegangen werden. Wir unterstützen die Umwandlung in ein Postulat, sind aber gegen die Abschreibung bis der Antrag umgesetzt wird.

Mitte-Fraktion